Dienstag, 4. August 2015

Die EU-Staatsfinanzierung ist staatswidrig!

Die Staatsschulden Griechenlands Karl Albrecht Schachtschneider In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen, oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:

1. Kein Staat darf einen anderen Staat finanzieren. Das widerspricht dem Grundprinzip der Finanzverfassung, daß die Bürger eines Staates diesen mittels ihrer Abgaben, vor allem den Steuern, finanzieren. Der Staat hat den Zweck, das gute Leben der Bürger zu ermöglichen. Vor allem soll er ihnen Sicherheit im Innern und nach außen geben. Er soll den Wohlstand des Landes fördern und für eine gerechte Verteilung der Güter im Lande Sorge tragen. Insgesamt soll er das Recht im Lande verwirklichen. Dafür soll er die richtigen Gesetze geben, diese vollziehen und Streitigkeiten befrieden. Er soll auch das Recht im Verhältnis zu den anderen Staaten verwirklichen, notfalls den Staat gegen Angriffe verteidigen, allein oder im Bündnis mit anderen Staaten. Er hat dahingehende Aufgaben, Befugnisse und Mittel, insbesondere Personal. Das kostet Geld. Dieses müssen die Bürger ihrem Staat zur Verfügung stellen. Wenn die Wirtschaft eines Landes prosperiert, geht es dessen Bürgern besser als wenn diese krankt. Die Prosperität zu stärken ist auch Aufgabe des Staates. Dafür kann er mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Völkerrechtliche Verträge treffen die erforderlichen Regelungen. Diese müssen in praktischer Vernunft freien Handel und Schutz der eigenen Wirtschaft ausgleichen. Kein Staat darf sich des Einflusses auf die Wirtschaft seines Landes begeben, auch nicht durch übermäßige Internationalisierung der Unternehmen. Jederzeit muß der Staat die Hoheit in seinem Lande bewahren. Das ist ein Postulat der Souveränität, der Freiheit der Bürger, welche diese in demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren verwirklichen. Die Kosten des Staates muß die Bürgerschaft tragen; denn der Staat ist nicht nur deren Organisation für ihr gutes Leben, sondern agiert der Verfassung nach auch nur nach dem Willen der Bürger. Deren Vertreter in den Organen des Staates haben die Aufgabe, den Willen der Bürgerschaft zu erkennen und die Befugnis, diesen als Gesetze zu beschließen. Für die Finanzierung fremder Staaten stehen die Steuern der Bürger nicht zur Verfügung. Die Bürger dafür in Anspruch zu nehmen, verletzt deren Vermögen. Es ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. No taxation without representation, ist ein eherner Grundsatz freiheitlicher Gemeinwesen. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt zwar die Eurorettungspolitik, aber gegen das Recht. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Das Verbot der Fremdfinanzierung kommt in dem Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV zum Ausdruck. Dessen Mißachtung durch die Eurorettungspolitik ändert an der Rechtslage nichts. Auch die Kreditierung fremder Staaten wie auch die Gewährleistung von Krediten an fremde Staaten verletzt das Verbot der Finanzierung fremder Staaten, weil Kredite an Staaten in jedem Fall unsicher sind. Die Rückzahlung der Kredite, ganz oder zum Teil, kann wegen der Souveränität der kreditierten Staaten nicht sichergestellt werden. Man kann nur die weitere Kreditierung von der Bedienung der Kredite oder der Erfüllung anderer Auflagen abhängig machen. So regelt das die neue Vorschrift des Art. 136 Absatz 3 AEUV, die das Bail-out-Verbot im Interesse der Eurorettung aushebelt. Diese Politik ist mit der Souveränität weder der Nehmerstaaten noch der Geberstaaten vereinbar. Sie verletzt die Freiheit der Bürger beider Staaten, zumal das demokratische und das Rechtsstaatsprinzip. Ein Staat, der Kredite anderer Staaten oder Kredite von Fonds, die dritte Staaten gewährleisten, in Anspruch nehmen muß und sich nicht mehr im eigenen Land finanzieren kann, sei es durch Steuern oder durch Kredite, aber auch am Markt nicht mehr zu tragbaren Konditionen kreditfähig ist, hat die Schuldentragfähigkeit eingebüßt. Er läßt keine Rückzahlung von Krediten erwarten, jedenfalls nicht mit der Sicherheit, die eine Kreditierung zu Lasten einer fremden Bürgerschaft zu rechtfertigen vermag. Auflagen etwa von Reformen sind nicht nur unergiebig, sondern vor allem souveränitätswidrig, also rechtswidrig. Sie mißachten das demokratische Prinzip der Freiheit. Nebenbei bemerkt: Die Empfehlung das Wachstum zu fördern ist substanzloses Gerede, solange das vor allem wegen des Binnenmarktes, wegen des Währungsverbundes und wegen der Kapitalverkehrsfreiheit nicht möglich ist. Die Finanzierung fremder Staaten wird auch nicht durch den Staatenverbund der EU gerechtfertigt. Die vertraglich eingeforderte Solidarität der Mitgliedstaaten steht selbst nach dem Vertragswerk hinter dem Bail-out-Verbot, also dem Verbot der Fremdfinanzierung, zurück. Die Solidaritätspflicht wird vielmehr durch die Pflicht zur Haushaltsdisziplin materialisiert, die den Bestand der Währungsunion ermöglichen soll. Die vorgeschriebene Haushaltsdisziplin, die freilich den optimalen Währungsraum für eine gemeinsame Währung nicht hervorbringt, ist von fast allen Mitgliedstaaten mißachtet worden. Die volkswirtschaftliche Heterogenität der Mitgliedstaaten, die sich einem freihändlerischen Binnenmarkt verpflichtet haben, läßt einer Einheitswährung keine Chance. Die Einheitswährung ist nicht geeignet, die hinreichende volkswirtschaftliche Homogenität herbeizuhebeln. Dieser Konstruktionsfehler der EU ist selbst verfassungswidrig, rechtfertigt aber nicht die Fortsetzung der irregeleiteten Politik, den Völkern einen zentralistischen Staat, verfaßt als Bundesstaat, von Krise zu Krise fortschreitend abzunötigen. Dafür bedarf es verfassungsgestaltender Entscheidungen aller beteiligten Völker als der Souveräne durch Referenden und eines verfassungsgebenden Aktes aller Unionsbürger als neuem pouvoir constituant. Solange der europäische Großstaat, den ich vor allem aus Gründen der Freiheitlichkeit und Rechtlichkeit der Lebensverhältnisse keineswegs gutheiße, nicht geschaffen ist, muß die Integrationspolitik sich der Souveränität der Bürgerschaften der Mitgliedstaaten beugen. Zu deren Kern gehört die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Wirtschafts- und die Sozialpolitik. Diese bilden eine untrennbare Einheit mit der Währungspolitik. Die Hebelmethode hat diese Einheit im Interesse der Großstaatspolitik zu nutzen versucht, aber verkannt, daß die Hebelwirkung in die falsche Richtung geht, in den wirtschaftlichen Niedergang der schwächeren Volkswirtschaften, die ohne eigene Währung und damit ohne Möglichkeit der Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit einbüßen. Gegen ökonomische Gesetzlichkeiten läßt sich Staatspolitik nicht verwirklichen. In harten Diktaturen scheitert diese nach langer Zeit, wie das Beispiel der Sowjetunion zeigt, in sanften Diktaturen wie der EU, die den Schein von Demokratie aufrechtzuerhalten vermögen, schnell. Wenn diese sich mit dem Markt- und Wettbewerbsprinzip verbinden, wie erklärtermaßen und überzogen die EU mit dem Binnenmarktprinzip, sind die Möglichkeiten der Politik gering, den ökonomischen Gesetzen mit politischen Maßnahmen zu entgehen. Die Fremdfinanzierung von Staaten durch ein gemeinsames System der Zentralbanken eines Währungsverbundes wie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) geht ebenfalls zu Lasten aller beteiligten Staaten. Geführt von der Europäischen Zentralbank.

>>Quelle und mehr auf Wissensmanisaktur.net

Wir wehren uns gegen die EU!

Auch nach dem erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehren - die erforderlichen 100.000 Unterschriften wurden locker erreicht, es wurden über 261.000 -  hat sich nichts geändert: Wer Frieden und Freiheit, mehr politische Mitsprache des Volkes will muss aus der EU. Die EU ist eine Despotie, ein illegaler Bundesstaat, eine bürokratische Diktatur. Sie gefährdet durch ihre Verträge und auch derzeit durch ihre praktische Politik den Frieden und nimmt die Demokratie. Wir leben unter den EU-Gesetzen, die EU-Rechtsetzung ist aber sehr schwach demokratisch legitimiert. Ermächtigungsgesetze geben den selbsternannten Eliten, die selbst an der Leine der Hochfinanz hängen alle Rechte, die sie möchten. Selbst die eigenen Verträge haben sie nicht eingehalten. Knebelverträge (TTIP; Tisa, Trips) werden ohne Zustimmung des österreichischen Volkes beschlossen. Euro-"Rettung" (Banken- u. Spekulantenrettung) ESM, ESFS, die Bankenunion zahlen letzten Endes die Steuerzahler, währende wir das langsame Absenken unseres Standards hinnehmen müssen und auf das nächste Sparpaket warten. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider nennt das so: "Es sind in der EU kaum Spurenelemente der Demokratie vorhanden"!

Es muss der Parteienstaat abgeschafft werden und viel mehr unmittelbare Demokratie zur Kontrolle der Politik eingeführt werden. Da ist die Schweiz ein gutes Vorbild, obwohl auch die Schweizer nicht alles richtig machen. Aber die Schweiz hat als einziges Land Demokratie. Das müssen wir anstreben und dürfen nicht locker lassen!

„Freihandelsverträge TTIP, CETA & TiSA können für Österreich nur mehr durch EU-Austritt abgewendet werden“



EU-Austritts-Volksbegehren: Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch die Bundeswahlbehörde   


Zeiselmauer (OTS) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bundeswahlbehörde folgendes Ergebnis der Eintragungen für das EU-Austritts-Volksbegehren ermittelt: Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen bundesweit 261.056, Stimmbeteiligung 4,12%. Am 20. August, nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Einspruchsfrist, wird das Volksbegehren vom Innenministerium offiziell dem Parlament zugeleitet. Die amtliche "Verlautbarung" mit den endgültigen Ergebnissen nach Bundesländern kann eingesehen werden unter http://www.ots.at/redirect/volksbegehren. Seit heute können auch die endgültigen Ergebnisse aller österreichischen Gemeinden eingesehen werden unterhttp://www.ots.at/redirect/wahlen.

Dazu die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher: "Kürzlich hat das sogenannte EU-Parlament - nur wenige Tage nach unserem erfolgreichen Volksbegehren - mit großer Mehrheit (61,5 Prozent!) seine Zustimmung zu den ruinösen Freihandelsverträgen der EU mit den USA und Kanada erteilt. Diese können jetzt für Österreich nur mehr durch einen Austritt aus der EU abgewendet werden, denn dann würden diese - zumindest - für Österreich nicht mehr gelten! Durch TTIP, CETA & TiSA werden in den nächsten Jahren Billigst-Ramsch-Produkte aus den USA und Kanada, die mit weit niedrigeren Sozial-, Umwelt- und Tierschutz-Standards hergestellt werden als bei uns, die EU-Märkte überschwemmen und damit die heimische (Noch-)Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft, im Gewerbe und auch in der Industrie - soweit überhaupt noch vorhanden - zugrunde richten. Denn Genmanipulation, Hormon- und Chlor`behandlung`, noch extremere Massentierhaltung sowie Lohndumping müssen bei den Produkten aus den USA und Kanada nicht nur bedingungslos akzeptiert, sondern auch nicht gekennzeichnet werden, da deren weltweiter Handel ja `frei` bleiben soll!"

Immerhin haben die EU-Abgeordneten der FPÖ (geschlossen), der Grünen (geschlossen), und auch der SPÖ (mit einer Enthaltung) dagegen gestimmt, die selbsternannten "Wirtschaftsparteien" ÖVP und NEOS hingegen stimmten - erwartungsgemäß - geschlossen FÜR die Annahme dieser für Österreichs Volkswirtschaft ruinösen Verträge! "Wenn dieses Stimmverhalten mehr als nur "Ergebniskosmetik" gewesen sein soll, haben die erstgenannten Parteien im Parlament bei dem im Herbst zur Behandlung anstehenden EU-Austritts-Volksbegehren alle Möglichkeiten, einen gemeinsamen Antrag auf Volksabstimmung über den EU-Austritt zu beschließen. Zusammen hätten sie nämlich die nötige Mehrheit dafür und könnten Österreich somit vor weiterer Zerstörung und Ausbeutung bewahren", so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragehinweis:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at


Montag, 3. August 2015

Wann kommt die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU?

261.056 Österreicher und Österreicherinnen haben von 24. Juni bis 1. Juli für den Austritt aus der EU offen vor den Gemeindebehörden mit Namen, Geburtsdatum und Ausweisleistung unterschrieben - trotz schwierigster Rahmenbedingungen: Weitgehendes Totschweigen durch die meisten Medien trotz 12 durchgeführten Pressekonferenzen in den Monaten vor der Eintragungswoche, zu denen alle Journalisten eingeladen waren. Terminansetzung der Eintragungswoche durch die Innenministerin auf die letzte Juniwoche, in der viele Familien mit noch nicht oder nicht mehr schulpflichtigen Kindern und viele Pensionisten bereits auf (Auslands-)Urlaub sind, keine Haus-Aushänge mehr z.B. in den Wiener Wohnhäusern mit Information über Eintragungslokale und Öffnungszeiten wie bei früheren Volksbegehren, usw.


Das EU-Austritts-Volksbegehren wurde von keiner Parlaments-Partei, keinerlei öffentlichen Geldern oder privaten Großsponsoren, sondern nur von vielen tausend "einfachen" Bürgern finanziert und getragen, die insgesamt 900.000 Info-Blätter und viele andere Unterlagen in ehrenamtlicher Eigenleistung von vielen Arbeits-Tagen, -Wochen und -Monaten  an unsere Mitbürger verschickt und verteilt haben. Die insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigten in ganz Österreich konnten wir damit sowie mit unseren Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien aber klarerweise nicht erreichen, so dass mindestens ein Drittel, wenn nicht die Hälfte aller Wahlberechtigten gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt, geschweige denn wann und wo es zu unterschreiben war. Der größte Skandal dabei war die Nichtbeachtung dieser Bürgerbewegung durch die österreichische Presseagentur APA ("Austria Presse Agentur"). Sie brachte beim sogenannten Bildungs-Volksbegehren des Großindustriellen Hannes Androsch durch  Monate hindurch insgesamt fast 70 nähere Info-Aussendungen dazu an alle Medien, beim überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren ganze 6. Den Vogel aber schoss der ORF ab: er informierte im Fernsehen genau 1,2 Stunden ? Nein:1,2 MINUTEN über dieses Volksbegehren!

Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass das EU-Austritts-Volksbegehren als reines Bürgerbegehren ein großer Erfolg war und ein deutlicher Auftrag an die Parlamentsparteien, bei der offiziellen Behandlung des Volksbegehrens im Herbst die von mehr als einer Viertelmillion Österreichern verlangte, für die Regierung verbindliche VOLKSABSTIMMUNG über den EU-Austritt zu beschließen gemäß dem Text des Volksbegehrens.

Renate Zittmayr, Hofkirchen im Traunkreis


(Mitglied im überparteilichen Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren)

Medienpropaganda: Mit 800 Millionen in die EU gelogen



von Emil Böck
Der Verfasser nachfolgenden Artikels analysiert die „Pressefreiheit“ am Beispiel der EU-Abstimmung in Österreich 1994.
Am 2. Juli 2015 wurde das Endergebnis des EU-Austrittsvolksbegehrens bekannt: 261.056 Wahlberechtigte gaben öffentlich ihr Ja für einen EU-Austritt ab. Vor allem die im Vorfeld der Eintragungswoche zu beobachtende Tatsache, daß den Initiatoren wenige Möglichkeiten geboten wurden, die Bürger mittels der Massenmedien zu erreichen, war der Anlaß für diese Zeilen. Der Autor war viele Jahrzehnte lang in einem großen Zeitungsverlag, bildlich gesagt: „im Zentrum des Sturmes“ tätig und weiß, wovon und worüber er folgend schreibt.
Beim „Bildungsvolksbegehren“ im November 2011 wurden z.B. von der APA (Austria-Presse-Agentur) 72 Texte veröffentlicht, beim EU-Austrittsvolksbegehren hingegen nur 6 Texte. Bei ersterem wurden im ORF und in den Printmedien viele Interviews und Gesprächsrunden mit den Initiatoren, z.B. Herrn Dr. Androsch gebracht, bei letzterem nur zweimal in ZiB2 jeweils 10 Sätze als knappe Nachricht. Das gibt zu denken und der mündige Wähler fragt sich, wie so eine Diskrepanz in einer Demokratie möglich sein kann und darf. Verschweigen, unter den Tisch kehren und mediales Ausgrenzen haben in Österreich eine sehr lange Tradition. Das „richtige politische Verhalten“ der Bürger ist als Erziehungsabsicht der Medienmacher erkennbar.
Vor 21 Jahren, am 12. Juni 1994, fand die denkwürdige „Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“ statt. Das Ergebnis ist bekannt: 82,3 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil, 66,6 % sagten Ja, 33,4 % sagten Nein.
Bis zum heutigen Tag ist den Meisten nicht bekannt, wie dieses Ergebnis bereits Jahre vorher von den mächtigen Interessensgruppen mittels einer medialen Generalstrategie auf- und vorbereitet wurde.
Wie in der Diktatur, nur subtiler
Blicken wir zum Vergleich in die Geschichte zurück: völlig zu Recht wird im heutigen Geschichtsunterricht erzählt, daß bei der von Hitler 1938 angeordneten Volksabstimmung über den „Anschluß“ bereits der Stimmzettel suggestiv/manipulativ einen großen Kreis mit ‚ja‘ und einen kleineren Kreis mit ‚nein‘ aufwies und die politisch-medialen Begleitumstände einseitig waren.
Der Stimmzettel der Abstimmung von 1994 war hingegen in Ordnung, die Fragestellung sachbezogen und es gab keine Wahlbehinderungen. Die Außenfassade der Republik war sauber. Wie sah es im Inneren aus? Der Kampf um die Seelen und Gehirne, die öffentliche Bewußtseinsbildung, war skandalös, das heißt: ein ruhiges, ausgewogenes, sachbezogenes Für und Wider eines Beitrittes fand öffentlich fast nicht statt, war nachweisbar nicht möglich und wurde absichtlich verhindert. Es war eine völlig einseitige Veranstaltung, die an Diktaturen erinnerte: 99 Prozent der Geldmittel wurden von der Pro-Seite: der EU, der Bundesregierung, den Landesregierungen, dem Gewerkschaftsbund, der Handels-, Wirtschafts-, Bauern- und Arbeiterkammer eingesetzt. Die Beitrittsgegner wurden von Privatpersonen spärlich unterstützt und waren auf starken persönlichen Einsatz und Eigenmittel angewiesen.
Diese riesigen Geldmittel, Steuergelder, sorgten dafür, daß ausnahmslos alle Printmedien und der ORF (Fernsehen und Hörfunk) auf den „richtigen Zug“ aufsprangen. Dieser setzte sich bereits ab 1992, vorerst unmerkbar für die Wähler, für diese Abstimmung in Bewegung. Wie ging das vor sich?
Die Geldgeber beauftragten bestimmte, überregionale Werbeagenturen mit der Ausarbeitung einer Strategie der Bewußtseinskontrolle, die Inhalte, Leitsätze und Richtung wurden von den Machern vorgegeben. Es lief so an, daß täglich in Leitmedien – als bezahlte, aber nicht gekennzeichnete PR – den Lesern über die riesigen Vorteile jener Staaten berichtet wurde, die sich damals in der EWG/EU befanden. Ein vorsätzlicher, glatter Betrug durch die Medien. Suggestiv und unterschwellig wurde der starke Wunsch geweckt, es ebenso gut „in einem vereinten Europa“ zu haben. Es wurde die Melodie einer „Friedens-Union“ angestimmt und die Beitrittsgegner in den Geruch gebracht, wieder Mauern, Stacheldraht und Grenzschikanen anzustreben. Wer ist nicht für den Frieden? Entgegen dem Neutralitätsgesetz wurden immer mehr „Argumente“ vorgebracht, daß die freiwillige und immerwährende Neutralität Österreichs einem EU-Beitritt nicht entgegenstehe, obskure „Experten“ fanden sich und die medial Prostituierten schrieben die entsprechenden Kommentare.
Medien werden „gekauft“
Man kann das gesamte Vorgehen der EU und der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (Vizekanzler: Erhard Busek, ÖVP) als eine konzertierte Propaganda verstehen, die sich bis zum Wahltag immer mehr steigerte, bis hin zu den vielen berühmt-berüchtigten Schlagzeilen der „Kronen-Zeitung“ wenige Tage vor der Wahl. Das Volk hatte real keine Wahlmöglichkeit!
Das konzertierte Unternehmen war eine medial erstklassig inszenierte Gehirn- und Seelenwäsche, ohne jedes Beispiel in Österreichs Geschichte. Jede zweite Seite der Prowerbung war, entgegen dem Pressegesetz, nicht als Werbung gekennzeichnet. Der unbefangene Leser, in der Meinung, hier redaktionelle Mitteilungen zu lesen, lief deshalb täglich in die Fallen der politischen Lüge, Irreführung und Suggestion/Desinformation. Die Anzeigenabteilungen, auch jene der allerkleinsten Provinz-Blättchen, jubelten über unglaubliche Umsatzrekorde – es lief in der Tat wie geschmiert.
Der Verfasser unterzog sich der Mühe, alle Anzeigentarife der relevanten österr. Printmedien damals durchzusehen und nachzurechnen. Es kam dabei unter dem Strich ein Betrag zu Tage, der dem abgebrühten Medienmensch selbst kaum glaublich war und deshalb mehrmals nachgerechnet wurde. Immer wieder wurden die 800 Millionen Schilling (58 Mio. Euro) errechnet, die alleine die Printmedien kassierten, der ORF und viele kleinere, mit Werbeaufträgen befaßte Werbeagenturen sind hier nicht berücksichtigt.
Auf Massenveranstaltungen der Regierungsparteien und Verbände wurde das Volk in undurchdringliche Nebelschwaden der Propaganda eingesponnen. In tausenden EU-Werbeveranstaltungen wie z.B. den von ÖVP und SPÖ abgeführten dörflichen „Diskussionen“, in den als „Fragestunden“ getarnten und bezahlten EU-Werbesendungen des ORF etc., saßen vorne am Pult nur immer Jene, die einer Meinung waren und sich peinlichste Scheingefechte lieferten. Den Vogel schossen ohne Zweifel jene gewählten Bauernfunktionäre ab, die ihren Landwirten bei diesen Veranstaltungen die Mär verkündeten, daß Österreich „der Feinkostladen Europas“ werden wird und deshalb ungeahnte Höhenflüge zu erwarten seien. 20 Jahre später bezifferte die „Agrarstrukturerhebung 2013“ der Statistik Austria ein schier unglaubliches Bauernsterben: Täglich schließen sechs (!) Landwirtschaftsbetriebe ihre Tore für immer. Der kleinstrukturierte, österreichische Bauernstand wurde systematisch vernichtet.
1995 unterzeichnete Bundeskanzler F. Vranitzky „ohne Wenn und Aber“ den EU-Beitritt. Nach 20 Jahren muß man sagen: alle getätigten Versprechungen der EU-Befürworter erwiesen sich als haltlose Lügen. Sogar das Hauptargument der „Friedens-Union“ sieht im Augenblick so aus, daß die ÖVP in Brüssel für ein Aufgehen des Bundesheeres in eine weltweit aggressiv vorgehende „EU-Armee“ trommelt, EU und NATO zusammen gegen Rußland mobil machen, „Sanktionen“ verhängen, welche der österr. Arbeitnehmerschaft und Wirtschaft ungeheuer schaden, Tag und Nacht Massen an Panzern und Kriegsmaterial aller Art durch das angeblich neutrale Österreich transportiert werden und alle Medien, die uns damals in die EU hinein hetzten, jetzt zu all dem schweigen.
Österreich hat sich freiwillig entmannt, sich seiner Selbstbestimmtheit beraubt, wir sind, „Dank“ der Prostitution der Herausgeber der Massenmedien, zum Spielplatz der globalen Finanzmächte mutiert.


Neueste Broschüre von Klaus Faißner



EU-AUSTRITT: Geht es dann wieder aufwärts?
In dieser 48-seitigen, handlichen Broschüre geht der bekannte freie Wirtschafts- und Umweltjournalist Mag. Klaus Faißner dieser Frage anhand von zahlreichen „Zahlen und Fakten zur Wirtschaft“  nach. Dabei untersuchte er im Detail vor allem das „Totschlag-Argument“ der EU-Befürworter, daß „wir“ bei einem EU-Austritt „untergehen“ würden. Und kommt dabei nach gründlichen Recherchen zu folgenden Erkenntnissen: 
EU-Austritt stärkt Wohlstand
Studie 1 / Niederlande: Jährlich Tausende Euro pro Haushalt mehr (Seiten  4 bis 7 der Broschüre).
Studie 2 / Österreich: Schilling stärkt Kaufkraft (Seiten 8 bis 10).
Faißner zitiert dabei vor allem den renommierten Rechts- und Wirtschaftsfachmann Prof. Schachtschneider, den wohl besten Kenner der EU-Verträge im deutschen Sprachraum. Aus dessen großformatigem 40-Seiten-Gutachten mit dem Titel „Argumente für den EU-Austritt“ (kann ebenfalls bei uns angefordert werden)  greift Faißner die wichtigsten Aussagen zur notwendigen Währungsumstellung vom Euro zum Schilling auf, die wie folgt zusammengefaßt werden:
Diese  Währungsumstellung wird schnelle und nachhaltige erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben.
o Schilling-Aufwertung schafft attraktive Arbeitsplätze.
o Bei einem Austritt aus Euro und EU müßte Österreich nicht mehr mit Milliarden (Griechenland ist erst der Anfang!) den Euro bzw. die Banken retten.
o Bei einem EU-Austritt mit (dann sicherer) Schilling-Aufwertung würden die Schulden der Republik Österreich und der Banken Österreichs wertmäßig vermindert.
o Der Kaufkraftverlust der Einkommen der Bevölkerung Österreichs, der seit der Einführung des (T)Euro vor 13 Jahren auf fast 50 % (!) geschätzt wird, würde beendet sein.
Studie 3 / Großbritannien: Wirtschaft bleibt stabil (Seiten 10 bis 11).
Großbritannien behielt seine eigene Währung, muß(te) deshalb nicht die Euro-Rettungspolitik mittragen, und litt auch nicht unter dem Anstieg der Preise wegen der Einführung des (T)Euro. Trotzdem zeigte sich ein Zuammenhang zwischen EU-Mitgliedschaft und Wirtschaft, allerdings ein genau umgekehrter als uns immer in Sonntagsreden weis gemacht wird: Die ausländischen Direktinvestitionen erhöhten sich sowohl in Großbritannien als auch im Euro-Raum zwischen 2001 und 2011 kaum, während sie sich im EFTA-Raum verdreifachten - und zwar bereits nach Abzug des norwegischen Erdöls und des Finanzsektors der Schweiz. Und dem funktionierenden Handelsverein der EFTA könnte Österreich (wie auch Großbritannien)  nach einem Austritt aus der EU natürlich (wieder) beitreten!
Stop der negativen Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer!
Wie der Einkommensbericht des österreichischen Rechnungshofes vom Dezember 2014 belegt, sanken nach dem EU-Beitritt nicht nur die Arbeitnehmereinkommen im Allgemeinen, sondern die Arbeiter-löhne im Speziellen: im Durchschnitt verdienten sie 2013 real brutto um 14 % weniger als 1998. Die 10 % am schlechtesten verdienenden Arbeitnehmer büßten in diesem Zeitraum real sogar 35 % ein! (Original-Text der Broschüre, der auch die hier wiedergegebene  Grafik entnommen ist.)
Die leicht verständlich geschriebene und übersichtliche Broschüre enthält auch spezielle Kapitel zu den  „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA zwischen der EU und den USA, die von der ehemaligen US-Außenministerin und nunmehrigen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet werden, zur geplanten Abschaffung (!) des Bargeldes und der bereits vollzogenen Abschaffung des Bankgeheimnisses („der Bürger ist nackt“).

Sie können diese Austritts-Broschüre zum Preis von 4,80 plus Porto gerne bestellen: ihu@a1.net oder Fr. Rauscher 02242 70516.

Die griechischen Schulden aus der Euro-“Rettungspolitik“ müssen nicht zurückgezahlt werden!


Auszug aus dem neuesten Gutachten von Prof. Schachtschneider
Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist eine grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt die Euro-Rettungspolitik. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Die Reformauflagen sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts. Die Schulden aus der Rettungspolitik sind „odious“ und müssen daher nicht zurückgezahlt werden.
Das ist die Kurzfassung des neuesten, 10-seitigen Gutachtens von Karl Albrecht Schachtschneider, Univ.Prof. i.R. für öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht, mit dem Titel „Die Staatsschulden Griechenlands“. Allen, die hinter dem uns ständig von Politik und Medien vorgetäuschten Trugbild die Wahrheit über die tatsächliche Lage Griechenlands und die durchaus gangbaren Auswege daraus wissen wollen, senden wir gerne dieses Gutachten zu. Sie können es auch von unserer Webseite www.eu-austritts-volksbegehren.at herunterladen. Hier nur ein kurzer Auszug daraus:
.... Die stetige Haushaltshoheit eines Staates und damit das Budgetrecht des Parlaments als Vertretungsorgan der Bürgerschaft  gehört zur uneinschränkbaren Souveränität und damit zum zwingenden Völkerrecht im Sinne des Art. 53 WVRK. Eine äußere Bindung an Reformvereinbarungen als „strengen Auflagen“ im Rahmen von Kreditverträgen, die haushaltsrelevant sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen die politische Freiheit der Bürgerschaften als deren Souveränität. Aber auch darüber hinaus ist die Politik Sache der Bürgerschaft, vertreten durch deren Staatsorgane. Sie darf nicht von äußeren Reformvorgaben gebunden werden, welche durch empfindliche Sanktionen gesichert sind, nämlich die Verweigerung der Auszahlung von Kredittranchen, auf die sich der Staat eingestellt hat. Diese haben den Charakter der erpresserischen Nötigung. Das ist unabhängig davon, daß der hilfsbedürftige Staat die Hilfen selbst erbeten und sich auf die Auflagen eingelassen hat. Die Verknüpfung der Finanzhilfen mit den Reformauflagen macht gerade die Sittenwidrigkeit aus, nämlich die erpresserische Nötigung, die Ausnützung der Notlage, um einen Staat zur Änderung seiner politischen Verfassung zu zwingen. Die Finanzhilfen sind das anstößige Instrument der völkerrechtswidrigen Intervention. ....
.... Die Nichtigkeit der Auflagen bedeutet nicht, daß Griechenland einen Anspruch auf Finanzhilfen ohne Auflagen hat. Das Land muß ohne die Finanzhilfen auskommen. Das ist auch denkbar einfach. Die Griechen müssen nur die untragbare Mitgliedschaft im Euroverbund beenden und eine eigene Währung, die abwerten kann, einführen. Das ermöglicht, jede Schuld zu tilgen, wenn auch mit gegebenenfalls wertlosem Geld ihrer Notenbank. Sie hätten dann, im Zweifel nur vorübergehend, Schwierigkeiten, sich am Finanzmarkt Kredite zu verschaffen. Die braucht ein Volk auch nicht, wenn seine Verhältnisse einigermaßen geordnet sind. Das wäre für die Griechen der Anlaß, wenn nicht der Zwang, die Kleptokratie ihrer korrupten politischen Klasse zu beenden. Ein Volk muß aus eigener Kraft leben. Die großen Griechen Platon und Aristoteles haben die Autarkie als Voraussetzung der Politeia gelehrt. Noch besser wäre es, wenn die Griechen sich aus der EU lösen, weil sie dann der Zwänge des (EU-)Binnenmarktes ledig sind, der ihnen den Schutz ihrer Wirtschaft unmöglich macht. Nach Rechtsprinzipien müssen die Griechen ohnehin ohne fremde Finanzhilfen auskommen, weil die anderen Staaten zu der staatsrelevanten Finanzhilfe überhaupt nicht berechtigt sind.
Griechenland ist jedoch ein geopolitisch und strategisch so wichtiges Land, daß alle Welt bemüht sein wird, Griechenland zu helfen, um dort Einfluß zu gewinnen. Das macht ja auch die EU, die zum militärischen und wirtschaftlichen Großraum der Vereinigten Staaten von Amerika gehört, aus keinem anderen Grunde.